Auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung diskutierte die SPD-Ostalb über den Anschlag in Halle sowie über das Erstarken des Rechtsextremismus im Ostalbkreis in den vergangenen Jahren mit Blick auf das verbotene Rechtsrock-Konzert in Ellwangen.

Wir müssen genau hinschauen, was vor Ort auf der Ostalb in dieser Szene passiert“, so Kreisvorsitzender Andre Zwick. Für die SPD sei aber klar, dass neben dem Ruf nach mehr Personal und Ausstattung für die Sicherheitsbehörden auch das Thema „Prävention“ in den Fokus im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus rücken müsse. „Das Land Baden-Württemberg muss mehr Stunden für die politische Bildung bereitstellen. Das Fach Gemeinschaftskunde hat in der jüngsten Schulreform wieder Stunden verloren. Das ist eine gefährliche Fehlentwicklung, die geändert werden muss.“, fordert der Vorstand. Gerade Kinder und Jugendliche dürfe man in Zeiten des Internets und der sozialen Medien nicht den Parolen der Rechtsextremen überlassen. Es brauche Aufklärung über das, was an Verschwörungstheorien und brauner Ideologie herumgeistere.
 

„Wir müssen den wehrhaften Rechtsstaat ebenfalls aktivieren. Die AfD muss beobachtet werden“, betont der stv. Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Der Kreisverband wird in den kommenden Monaten deshalb das Gespräch mit Organisationen und Institutionen suchen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Den Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Heidenheim bewerteten die Sozialdemokraten positiv. Die Lage der SPD sei derzeit zwar schwierig, aber die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch habe Mut und Zuversicht verbreitet. Mit den Leitanträgen zu den Themen Pflege, Gestaltung der Wirtschaft und zum Klimaschutz habe man die richtigen Weichen gestellt. Nur die SPD könne Ökonomie, Ökologie und Soziales. Einen Glückwunsch zur Wahl als Delegierte für den Bundesparteitag sprach der Vorstand an Leni Breymaier MdB und Sonja Elser aus, die die Ostalb-SPD im Dezember in Berlin vertreten werden.