Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.

Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 20.09.2025

Abtsgmünd – Beim Stammtisch der SPD-Ostalb in Abtsgmünd stand der Tierschutz im Mittelpunkt. Der SPD-Kreisvorsitzende, Jakob Unrath, hob zu Beginn hervor, dass es trotz der vielen internationalen und bundespolitischen Herausforderungen auf lokaler Ebene wichtige Themen gäbe, die nicht ignoriert werden könnten.

Franziska Hedlund von der Tierhilfe Ostalb gab einen Einblick in die Arbeit des Vereins, der sich derzeit im Gründungsprozess befindet. Sie erläuterte die Problematik, die eine mögliche Katzenschutzverordnung lösen könnte. Dabei geht es vor allem um freilebenden Katzen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Tierwohl sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Hedlund berichtete von den Erfahrungen aus anderen Landkreisen, wie etwa Heidenheim und Göppingen, die bereits Katzenschutzverordnungen erlassen haben. "Eine Katzenschutzverordnung könnte helfen, das Streunertierproblem systematisch anzugehen und den Tierschutz zu verbessern", so Hedlund.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 11.09.2025

Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 08.08.2025

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „Mach dich stark mit uns!“ kämpft die AfA an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung des Industriestandorts Deutschlands.

Landesvorsitzender Daniel Sauerbeck: „Deutschland braucht eine neue Regierung, um die Probleme zügig anzugehen. Klar ist, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommen muss, um Beschäftigung zu sichern. Die Unsicherheit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wächst, gerade deshalb ist es wichtig am 1. Mai aus den verschiedenen Branchen zusammenzukommen, um über die Situation sich auszutauschen.“

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 29.04.2025

Aalen – Der SPD-Kreisverband Ostalb und der SPD-Ortsverein Aalen hatten jüngst ihre Mitglieder zu einer Diskussion über den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eingeladen. Ziel war es, die Inhalte des Vertragswerks zu erläutern und eine gemeinsame Einschätzung zu gewinnen.

Ortsvereinsvorsitzender Kevin Erath begrüßte die Mitglieder herzlich und freute sich über die rege Teilnahme. Kreisvorsitzender Jakob Unrath hob hervor, dass die SPD in der Koalition viel erreicht habe. Besonders betonte er, dass die Partei wichtige Ministerien innehabe, darunter das Arbeits- und Sozialministerium, das zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts verwalte. Auch die Bereiche Finanzen und Verteidigung seien für die kommenden vier Jahre von großer Bedeutung. 

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 28.04.2025

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