Berlin/Aalen – Über eine Förderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro kann sich das Limesmuseum in Aalen freuen. Es erhält das Geld aus dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das das Bundesbauministerium in diesem Jahr zum ersten Mal aufgelegt hatte.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 19.11.2014
Am Freitag, den 17. Oktober fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Bildungspolitik“ der Jusos Ostalb im IG-Metall-Haus in Aalen statt. Als Referent war Nico Waibel, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik begann Waibel, die verschiedenen Komponenten der baden-württembergischen Bildungspolitik zu erläutern und stellte diese zur Diskussion. Besonders wichtige Bestandteile der Bildungspolitik seien in dieser Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie ein moderner Bildungsplan. „An diesen Stellen unterscheiden wir uns auch in essentieller Weise von den Forderungen der CDU. Wir stehen für echte Bildungsgerechtigkeit, unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, Lernen mit weniger Druck und daraus resultierend individuellere und nachhaltigere Bildung.“, so Waibel. Bei der Diskussion der Maßnahmen des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Jusos Ostalb mit der Arbeit von Kultusminister Stoch sehr zufrieden zeigen und die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung befürworten. „Die CDU hat sich ihrer Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen über Jahrzehnte hinweg entzogen. Durch das dreigliedrige Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und Studiengebühren war gute Bildung nur für die Elite der Gesellschaft möglich. Kinder und Jugendliche wurden zudem zu sehr unter Druck gesetzt, immer extrem gute Leistungen erbringen zu müssen. Das verhindert eine persönliche Entfaltung. Dem wirkt die grün-rote Bildungspolitik nun entgegen. Dass notwendige Änderungen im Bildungssystem auch immer Verunsicherungen und negative Reaktionen hervorrufen, ist hierbei leider nicht zu vermeiden“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Positiv stehen die Jusos Ostalb der nun geplanten Abschwächung des Lehrerstellenabbaus gegenüber. „Gute Bildung erfordert eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Nur so kann man Stundenausfällen vorbeugen, fachliche Bildung ermöglichen und bestmögliche Bildungsergebnisse erzielen. Deshalb sehen wir einen Lehrerstellenabbau immer sehr kritisch. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der Landesregierung, nun aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Lehrerstellen abzubauen, als ursprünglich geplant“, so Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Anschließend wurde die Rolle der Bildungspolitik in Bezug auf die Landtagswahl 2016 thematisiert. „Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf eine sehr wichtige Rolle einnehmen, aber auch andere Themen werden entscheidend sein. Wichtig ist, dass es uns gelingt, erzielte Bildungserfolge und daraus resultierende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch zu kommunizieren. Dann bin ich optimistisch, dass die geleistete Arbeit im Bereich der Bildungspolitik einen positiven Effekt erzielt“, so Waibel abschließend.
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 18.11.2014
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.11.2014
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.11.2014
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.11.2014
