Am Mittwoch, den 24. September fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Haushalts- und Finanzpolitik“ der Jusos Ostalb im Café Exlibris in Schwäbisch Gmünd statt. Als Referent war Leon Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Materie durch Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, vermittelte Leon Hahn den anwesenden Jusos in seinem umfassenden Inputreferat eine Menge an fachlicher Kompetenz und analysierte die haushaltspolitische Arbeit der Landesregierung und betonte, dass gute Haushaltspolitik Sache der SPD ist. „Es ist der SPD Baden-Württemberg unter unserem Finanzminister Nils Schmid gelungen, als erste Landesregierung überhaupt drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Die Vorgängerregierung unter CDU und FDP habe das Land bewusst auf Verschleiß gefahren und ein enormes strukturelles Defizit hinterlassen. Dieses habe die grün-rote Landesregierung, wie auch den massiven Sanierungsstau in Angriff genommen und trotzdem eine Milliarde mehr in Bildung investiert. „Und trotzdem konnte das strukturelle Defizit mehr als halbiert werden. Die SPD hat damit gezeigt, dass sie mit dem Geld im Land wirtschaften kann, während die Union ihren großen Worten keine Taten hat folgen lassen“, so Hahn weiter.
Klaus Maier, Landtagsabgeordneter Schwäbisch-Gmünd, war ebenfalls zu Gast, der über die aktuelle Situation des Landeshaushalts berichtete. Im Fokus der Landesregierung stehen der Ausbau der Kleinkindbetreuung und die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Hier hat Grün-Rot die rote Laterne bei der Betreuungsquote endlich abgegeben“, so Maier. Auch den Sanierungsstau habe man angepackt, was an den Landesstraßen im Wahlkreis sichtbar ist. So wurde beispielsweise die L 1558 zwischen Mögglingen und Heuchlingen ausgebaut. Zuguterletzt wies Maier auf die aktuell drängendste Frage der Flüchtlingsaufnahme hin. „Wir haben eine humanitäre Pflicht gegenüber den Flüchtlingen“, betonte Maier. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung, indem sie im Entwurf des Doppelhaushalts eine Vorsorge in Höhe von 600 Mio. Euro getroffen habe.
Auch die Schuldenbremse und der damit verbundene Aspekt der Generationengerechtigkeit wurden ausführlich thematisiert. „Die Schuldenbremse ist von großer Relevanz, um eine langfristige Überschuldung und damit eingehend einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt und fehlende Investitionsmöglichkeiten zu verhindern.“ Und weiter führte Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, aus: „Über finanzielle Möglichkeiten zu verfügen, bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das Land aktiv zu gestalten und zu investieren. Wir müssen auch folgenden Generationen diese Möglichkeit geben. Das ist nur gerecht!“
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 10.10.2014
