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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikLandesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.02.2016
BundespolitikMindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.02.2016
BundespolitikGesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.01.2016
BundespolitikNeujahrsempfang der SPD Ostalb mit Frank-Walter Steinmeier
Am Sonntag war Frank- Walter Steinmeier bei uns im Ostalbkreis um unsere Landtagskandidaten Carola Merk-Rudolph und Klaus Maier zu unterstützen. Er hat deutlich gemacht, dass nur mit der SPD eine stabile Außenpolitik und damit auch eine stabile Innenpolitik möglich ist!
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Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 26.01.2016
BundespolitikFlüchtlinge: Klöckners A2-Lösung ist reine Scheinlösung
SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.01.2016
