Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.06.2014
Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.06.2014
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.06.2014
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.06.2014
Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai kandidierten im Ostalbkreis erneut viele junge Vertreter*innen der Jusos auf den Listen der SPD.
In Aalen stellte sich Christian Schubert (Kernstadt) auf Listenplatz 9 als jüngster Kandidat aller Listen zur Wahl für den Aalener Gemeinderat. Am Ende gelang es ihm, 3137 Stimmen zu erhalten, somit verpasste er den Einzug in den Gemeinderat nur knapp. Jakob Bubenheimer kandidierte für den Kreistag und den Wasseralfinger Ortschaftsrat, für welchen er mit einem hervorragenden Ergebnis von 1067 Stimmen schlussendlich ein Mandat erhielt. Auch Tobias Wessely wurde in den Wasseralfinger Ortschaftsrat gewählt. Simon Rupp, Vorsitzender der Jusos Aalen zeigte sich mit dem Wahlergebnis der Juso-Kandidaten in Aalen durchaus zufrieden: „Christian Schubert ist als jüngster Kandidat angetreten und hat mit über 3100 Stimmen ein sehr respektables Ergebnis erzielt. Auch wenn es dieses Mal noch nicht ganz für den Einzug in den Aalener Gemeinderat gereicht hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass ihm das in fünf Jahren gelingen wird. Wir sind natürlich sehr glücklich, dass es Jakob Bubenheimer und Tobias Wessely gelungen ist, in den Wasseralfinger Ortschaftsrat einzuziehen. Nun gilt es, in den nächsten Jahren dem uns entgegengebrachten Vertrauen gerecht zu werden“.
Auch in Schwäbisch Gmünd und Teilorten waren viele junge Kandidat*innen auf den Listen der Sozialdemokraten zu finden. Schlussendlich gelang dort leider nur Lukas Komarek (Ortschaftsrat Großdeinbach), ein Mandat zu erlangen. Fabian Dubiel, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, zeigt sich vom Wahlergebnis der Jusos in Schwäbisch Gmünd sichtlich enttäuscht: „Selbstverständlich ist dieses Wahlergebnis alles andere als zufriedenstellend. Dennoch müssen wir es akzeptieren. Jetzt gilt es, in den kommenden fünf Jähren gute Arbeit zu leisten, um bei den nächsten Kommunalwahlen ein besseres Ergebnis zu erzielen und mehr Mandate mit jungen, kompetenten und motivierten Sozialdemokraten zu bekleiden.“
Im Ostalbkreis erhielten außerdem folgende Junge Sozialdemokraten ein Mandat in kommunalen Gremien: Frederick Brütting (Kreistag), Fabian Fink (Gemeinderat Abtsgmünd), Jakob Unrath (Mögglingen, Gemeinderat), Hannes Wahl (Gemeinderat Spraitbach) und Arne Weber (Gemeinderat Schechingen).
Insgesamt betrachte er das Wahlergebnis im Ostalbkreis mit gemischten Gefühlen, so Dubiel. „Auf der einen Seite stehen acht Mandate in den kommunalen Gremien, welche von uns Jusos bekleidet werden. Das ist ein sehr gutes und durchaus zufriedenstellendes Ergebnis. Insofern werden die Interessen der jungen Generation durchaus repräsentiert, auch wenn insgesamt erneut nicht genügend junge Menschen in den kommunalen Gremien des Ostalbkreises vertreten sind. Auf der anderen Seite gelang es der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, in den Kreistag einzuziehen. Das sehen wir sehr kritisch. Außerdem sind Frauen und junge Menschen die Verlierer der Kreistagswahl, sie sind in dieser Legislaturperiode deutlich unterrepräsentiert. Hier sind die Parteien in der Verantwortung, diesen mit guten Listenplätzen eine bessere Repräsentation zu ermöglichen“
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 22.06.2014
