Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.

Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.10.2013

Nils Schmid erläutert im Interview mit der Südwest Presse die Ziele der SPD für Baden-Württemberg und die Grundbedingungen für eine Große Koalition auf Bundesebene.

Die Hälfte der Legislaturperiode im Land ist bald vorbei. Was ist für die SPD zentral für die zweite Halbzeit?

In der ersten Halbzeit haben wir den Koalitionsvertrag bereits weitgehend abgearbeitet. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Krankenhausfinanzierung verbessert, die Studiengebühren abgeschafft und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur noch über die Haushaltskonsolidierung reden. Das wäre das falsche Signal.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.10.2013

Dass diese Forderung des Arbeiterliedes in der 150-jährigen Geschichte der SPD oft umstritten war oder auch gar nicht realisiert wurde, trug der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Senioren, Peter Steinhilber, am 9. Oktober den in Mögglingen zahlreich erschienen Mitgliedern der SPD-AG 60 + im Ostalbkreis in einem geschichtlichen Überblick vor.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 16.10.2013

Kultusminister Andreas Stoch MdL freut sich über die hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule im Land. Für die dritte Tranche zum Schuljahr 2014/15 liegen 108 Anträge von Schulträgern vor (Antragszahl 2012: 120). „Diese Zahl macht nicht nur die Attraktivität dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist“, erklärte Stoch.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.10.2013

Kreismitgliederversammlung Europa
„Das Thema bewegt viele“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Josef Mischko in seiner Begrüßung zur Kreismitgliederversammlung Europa in Mögglingen. Als prominenter Gast referierte der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zur Fragestellung „Der Euro in der Krise – wie geht es weiter mit Europa?“. Die anschließende Aussprache hatte vor allem eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD im Bund zum Thema. Die SPD-Basis von der Ostalb zeigte sich hier mehrheitlich skeptisch.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 15.10.2013

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