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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikBaden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.03.2015
BundespolitikLandesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.03.2015
BundespolitikInternationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst
Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.03.2015
BundespolitikZum 90. Todestag von Friedrich Ebert: Vorbild für unsere Demokratie
Vor 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb der gebürtige Heidelberger, SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. „Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Heidelberg, wo er auf dem Bergfriedhof am Grab Friedrich Eberts einen Kranz niederlegte.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2015
BundespolitikIslam: Gegen den Generalverdacht
SPD-Landeschef Nils Schmid über den Islam in Deutschland in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie hältst du es mit dem Terror? So oder so ähnlich lautet die Gretchenfrage, der sich viele Muslime in diesen Tagen gegenübersehen. Sie zeigt, dass aus den Gewehrläufen der Mörder von Paris neben todbringenden Kugeln noch etwas anderes in unsere Gesellschaft drang: das langsam wirkende Gift des Misstrauens.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.02.2015
