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BundespolitikNils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

 
"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.12.2012

 

BundespolitikPeer Steinbrück: "Sagen, was man denkt, tun, was man sagt."

Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

 
„Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Damit grenzt er sich ab von der Unverbindlich- und der Orientierungslosigkeit Angela Merkels.
 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.12.2012

 

AG 60plusChristian Lange besucht Ostalbsenioren der SPD

Interessante Diskussionen beim 60plus Adventscafé

Am 5. Dezember besuchte der Bundestagsabgeordnete Christian Lange die AG 60+ SPD-Ostalbkreis zum Adventscafé in Mögglingen. Die 1. Vors. der SPD-Ostalbsenioren, Marga Elser, begrüßte ihn und die zahlreichen Besucher herzlich: „wir hören heute sicher auch etwas, was nicht in der Presse steht. Wir haben ein arbeitsreiches, erfolgreiches Jahr hinter uns. Aber Anneli Dietz, SPD-Urgestein in Schwäbisch Gmünd, mit der ich seit 40 Jahren befreundet bin, ist schwer erkrankt gegenwärtig in der Rehaklinik, ihr soll unser aller herzlicher Gruß gelten.“ Die Anwesenden stimmten lebhaft mit Besserungswünschen zu, Christian Lange hatte für Anneli Dietz sogar einen Laptop mitgebracht, damit sie sich jederzeit gut informieren könne.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 10.12.2012

 

BundespolitikNils Schmid: "Steinbrück hat Kanzlerformat"

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD: 

 
"Das ist ein Spitzenergebnis nach einer großen Rede von Peer Steinbrück, einer Rede mit Herz und Verstand. Visionär statt beliebig, konkret statt wolkig, bürgernah statt abgehoben - das ist Kanzlerformat! Er hat deutlich gemacht, dass sich das Wertefundament und das Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie grundlegend von dem der Union unterscheidet. Bei der SPD gehören soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz untrennbar zusammen. Heute ging ein Ruck durch die Partei. Die Entzauberung von Frau Merkel hat begonnen!"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.12.2012

 

LandespolitikLandesprogramm zur Wohnraumförderung vorgestellt: 63 Mio Euro für 4.400 Wohneinheiten

 

Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“
 
Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“
 
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.12.2012

 

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