Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.06.2011

Um die Diskussion über die Reform der Partei weiter voranzutreiben, hat die SPD Baden-Württemberg jetzt die nächsten Schritte getan.

Auf einer Sitzung des Landesvorstandes wurde ein erstes Positionspapier sowie ein Zeitplan über eine ganze Reihe von Veranstaltungen beschlossen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.06.2011

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.05.2011

Erst seit Donnerstag ist die neue grün-rote Landesregierung im Amt. Und schon werden von allen Seiten Wünsche laut. „Die alte Landesregierung hat nichts hinbekommen – jetzt werden Forderungen und Wünsche immer größer“, sagte SPD-Kreischef Josef Mischko und kritisierte zugleich die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon weit vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen entsprechenden Forderungskatalog erarbeitet hätten.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 15.05.2011

• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.05.2011

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