Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.09.2022

Leni Breymaier und Christoph Schmid radeln wieder.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christoph Schmid sind in diesem Sommer auf einer wahlkreisübergreifenden Fahrradtour unterwegs. Vom 8. August bis zum 10. August durchfahren die beiden entlang der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden und machen mehrere Stopps, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 02.08.2022

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.07.2022

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.07.2022

Großen Mut bewies die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren, als sie zu zwei Vorträgen in Schulmuseum im „Klösterle“ in Schwäbisch Gmünd einlud.

Nein, es waren keine Vorträge im klassischen Stil. Karl Koschorreck ehemaliger Gymnasiallehrer, nahm die zahlreichen Besucher in seinem Vortrag mit auf die Zeit des Nationalsozialismus in den Schulen. Wochensprüche der NSDAP – Aushänge in den Schulen, Betrieben und Hausfluren während des Krieges. Häufig wurde die Religion missbraucht mit Durchhalteparolen für die NSDAP. Schulbücher waren einseitig, dogmatisch und auf den „Führer“ ausgerichtet. Schulbuch für Mädchen: Heroismus der Frau, die ihren Mann im Kriege weiß, der Muttertag – bis dahin ein internationaler Frauentag – wurde mit der Verleihung der Mutterkreuze NS-mäßig ersetzt, Lehrerinnen durften nicht auf Gymnasium lehren, sondern nur an Volksschulen. Andererseits mussten Frauen in den Munitionsfabriken schwere Arbeit leisten.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 15.07.2022

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