Der erweiterte SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten, digitalen Sitzung mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt.

Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Corona-Lage hatte man wenig Verständnis für die vorgesehenen Lockerungen in eine wieder ansteigende Infektionswelle hinein. „Es wäre gut, wenn im Gesetzgebungsverfahren wenigstens die Maskenpflicht im öffentlichen Raum als erwiesenermaßen wirksame Schutzmaßnahme erhalten bliebe,“ stellte dazu der stellvertr. Kreisvorsitzende Jakob Unrath fest. In der Diskussion sprach sich der SPD-Kreisvorstand auch für die allgemeine Impfpflicht aus, da diese als vorausschauende Maßnahme für den kommenden Herbst am effektivsten sei, um das öffentliche Leben nicht erneut zu gefährden.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 16.03.2022

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.03.2022

Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.03.2022

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden." 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.03.2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns alle. Wir schauen schockiert auf die aktuelle Situation. Viele sind verunsichert oder ratlos. Was tut die Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine und für unsere Sicherheit? Und wie finanzieren wir das? Was bedeutet dieser Krieg für uns in Deutschland, in Europa? Wie können wir weniger abhängig werden von russischer Energie? Und wie können wir den Geflüchteten wirklich helfen, was können wir hier im Land tun?
 
Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Fragen diskutieren und Antworten geben, wo es uns möglich ist. Um breit gefächert Fragen abzudecken und Informationen zu liefern, haben wir Expert:innen für Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik eingeladen. Sie stehen für eure Fragen bereit und informieren uns über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.03.2022

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