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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikSchmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.05.2015
LandespolitikLandtagswahl: Generalsekretärin Mast übernimmt Wahlkampfleitung
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat Generalsekretärin Katja Mast mit der Leitung des Landtagswahlkampfs der SPD für 2016 betraut. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf einen schwungvollen Wahlkampf“, sagte Mast.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.05.2015
LandespolitikNils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei
Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.04.2015
LandespolitikSpitzenkandidat Nils Schmid: Ich bin stolz auf meine SPD
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.
Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?
Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2015
LandespolitikGesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.04.2015
