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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikNewsletter: „Wir wollen mehr WIR“ - Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2013
BundespolitikHeraus zum 1. Mai! Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.04.2013
BundespolitikFinanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.04.2013
BundespolitikFinanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2013
BundespolitikKatja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.04.2013
