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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikNils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.02.2013
BundespolitikSigmar Gabriel in Aalen
Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat am Dienstag den Automobilzulieferer SHW AG besucht. Beim Firmenrundgang und dem Gespräch mit Vertretern der Firmenleitung, dem Betriebsrat, der Jugend- und Auszubildendenvertretung machte er sich ein Bild vom ältesten Industrieunternehmen Deutschlands. Es ging um die Energiewende, den Fachkräftemangel, Leiharbeit und die Sicherheit der Renten und die sich daraus ergebende Generationengerechtigkeit.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 05.02.2013
BundespolitikGemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.02.2013
BundespolitikKatja Mast: „Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmer“
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen davon überzeugt sind, dass die Belastung am Arbeitsplatz spürbar zunimmt, kann sich die Bundesarbeitsministerin nicht ständig hinter Worthülsen verstecken, denen keine Taten folgen“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast anlässlich des heute vorgestellten „Stressreports“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.01.2013
BundespolitikSchmid-Interview StZ: „Trümpfe von Steinbrück sind intakt!“
Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.01.2013
