Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2021
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ist am Donnerstag, den 29.07.21, um 19:00 Uhr in Aalen. Heil kommt auf Einladung des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier auf den Rathausplatz und spricht über sozialdemokratische Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitik.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 22.07.2021
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Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Tim-Luka Schwab (rechts) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Lorcher Gemeinderat, Manfred Schramm, (dritter v. r.) ließen sich die SPD-Senioren im Kloster Lorch über die Arbeit der Berufsfachschule für Pflege und die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich informieren.
Die SPD-Senioren des Ostalbkreises besuchten am 15. Juli diese Pflegefachschule. Deren Schulleiterin Catrin Schmid begrüßte die Gäste, nannte als Bildungsträger das diakonische Institut für soziale Berufe, im Grunde eine Einrichtung der evangelischen Kirche. Seit dem 1. Januar 2020 gebe es ein neues Pflegeberufsgesetz, das zu ganz starkem Wandel führte.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 19.07.2021
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.07.2021
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.07.2021
