Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.07.2021

Die Arbeitsgemeinschaft „60+“ der SPD im Ostalbkreis traf sich nach über einem Jahr pandemiebedingter Pause erstmals wieder. Unter der Leitung der Vorsitzenden Marga Elser diskutierten die SPD-Senioren dabei aktuelle politische Themen.

Im Mittelpunkt dabei standen die Wahlprogramme der Parteien zur Weiterentwicklung der Rente. „Die SPD steht für die Stärkung der gesetzlichen Rente, als der entscheidenden Säule des Rentensystems“, hob Marga Elser hervor. Dazu gehöre die Einbeziehung weiterer Bevölkerungskreise in die solidarische gesetzliche Rente und natürlich die Beibehaltung der jetzigen Altersgrenze.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 02.07.2021

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.06.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.06.2021

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.06.2021

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