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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikMietpreisbremse: Wirtschaftsminister Schmid begrüßt Einigung
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.10.2014
LandespolitikMast: AfD ist übles Sammelbecken destruktiver Kräfte
Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.10.2014
LandespolitikGesundheit: Krankenhäuser von Mindereinnahmen bedroht
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.10.2014
LandespolitikWirtschaft: Bruttoinlandsprodukt im Südwesten steigt deutlich an
Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.09.2014
LandespolitikArbeitsmarkt: Leichte Entspannung bei der Zahl jugendlicher Arbeitsloser
Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.09.2014
