Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb hat sich in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd mit der Praxis der deutschen Rüstungsexporte auseinandergesetzt.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 05.11.2018
LandespolitikLuisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.10.2018
BundespolitikBreymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.10.2018
EuropaLeni Breymaier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.10.2018
KreisverbandRückenwind von der Ostalb für Leni Breymaier
Der SPD-Kreisvorstand Ostalb hat sich in seiner Sitzung am Montagabend in Mögglingen unter anderem mit dem Wettbewerb um den Vorsitz der Landes-SPD befasst. Er kam dabei zu dem Ergebnis, für die SPD in Baden-Württemberg gäbe es derzeit Wichtigeres zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das zeige auch die Bayernwahl.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 16.10.2018
