Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.01.2018

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:

„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.01.2018

„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.01.2018

Politik in Deutschland auch ohne Merkel denken

Der erweiterte Kreisvorstand der Ostalb-SPD traf sich am Donnerstagabend in Essingen, um die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten und die politische Lage zu diskutieren. Der SPD-Kreisvorsitzende André Zwick führte in die Diskussion ein und schilderte das Dilemma, in das die SPD gerutscht sei, nachdem die Jamaika-koalition gescheitert sei.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 20.01.2018

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.01.2018

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