Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.11.2017
KreistagsfraktionDie Haushaltsrede 2018
Auch in diesem Jahr stehen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Ostalbkreis einige heiße Eisen auf der Tagesordnung. Kliniken, medizinisches Versorgungszentrum, Kranken- und Altenpflege, Obdachlosenhilfe, Soziales, Bildung, Breitbandversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Abfallwirtschaft und die GOA und über allem natürlich die Kreisumlage.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 28.11.2017
AllgemeinDIE SPD-LANDESVORSITZENDE LENI BREYMAIER ERKLÄRT ZUM URTEIL IM „SCHLECKER-PROZESS":
„Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.11.2017
BundespolitikLeni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.11.2017
LandespolitikSPD-Landesparteitag: Erneuerungsprozess wird fortgesetzt
Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: „Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei.“ Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.11.2017
