Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.11.2016
Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.
Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.11.2016
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag mit Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern getroffen. Die Frauenhäuser im Südwesten leiden unter Platzmangel und finanzieller Unterversorgung. Im Großraum Stuttgart müssen jeden Tag ein bis zwei Frauen abgewiesen werden, der ländliche Raum ist konstant unterversorgt. „Eigentlich müssten die Plätze in Baden-Württemberg verdoppelt werden“, erklärt Sabine Brommer vom verbandsübergreifenden Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.11.2016
Am vergangenen Sonntag fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Ostalb mit Neuwahlen des Kreisvorstandes in Wasseralfingen statt. Der Kreisvorsitzende der Jusos, Jakob Bubenheimer (26, Wasseralfingen), freute sich, ca. 30 Jusos und eine Vielzahl an Gästen begrüßen zu dürfen. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Bubenheimer, dass die Jusos der aktivste politische Jugendverband des Ostalbkreises sind, was sich durch eine Vielzahl an inhaltlichen Veranstaltungen mit unglaublicher Bandbreite, von einer Debatte über Arbeitsmigration, über Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Besichtigung eines Milchviehbetriebes, zeigt. Zudem haben die Jusos einen unglaublich engagierten und intensiven Wahlkampf für Klaus Maier und Dr. Carola Merk-Rudolph bestritten und sich mit vollem Engagement der Landtagswahl gewidmet. Außerdem verdeutlichte Bubenheimer, dass man zu den aktivsten Juso-Kreisverbänden im Land Baden-Württemberg gehört, und mit vielen inhaltlich herausragenden Anträgen die Landesdelegiertenkonferenz und die Landesausschüsse bereicherte. Die anwesenden Jusos zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf des letzten Arbeitsjahres und waren sich einig darin, sehr viel geleistet zu haben, auch wenn das Landtagswahlergebnis nicht dem Anspruch einer Volkspartei entspricht. Am Ende seines Berichtes kündigte Bubenheimer an, nach zwei Jahren im Amt aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren.
Zum neuen Kreisvorsitzenden der Jusos wurde Simon Rupp (Mögglingen) mit einem Stimmenergebnis von über 81% gewählt. Der 19-jährige Student betonte in seiner Kandidaturrede, dass die Jusos Ostalb ein bunter, kontroverser und extrem engagierter Verband sind, der ein unglaubliches Potential hat. Er lobte die Arbeit der Jusos in den vergangenen Jahren mit Jakob Bubenheimer und Fabian Dubiel als Kreisvorsitzenden, und möchte diese fortführen, aber auch eigene Akzente setzen. So verwies Rupp insbesondere auf die dringende Relevanz einer „Zukunftsagenda Ostalb“, welche Entwürfe und Konzepte für die Entwicklung des Ostalbkreises charakterisieren und gemeinsam mit kommunalen MandatsträgerInnen, BürgerInnen und Experten erarbeitet werden soll. Außerdem zeigte sich Rupp überzeugt davon, mit Christian Lange und Leni Breymaier ab dem nächsten Herbst wieder zwei SPD-Bundestagsabgeordnete im Ostalbkreis stellen zu können, und motivierte die Jusos, einen sehr couragierten Wahlkampf anzustreben. Nach drei Jahren im Juso-Kreisvorstand, zwei davon als Stellvertreter Bubenheimers, fühlt er sich bereit für diese herausfordernde und so wichtige Aufgabe.
Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Quynh Le (20, Wasseralfingen) und Marius Dittenhauser (22, Mögglingen) in ihrem Amt bestätigt. Zudem wurden Timo Lorenz (20, Aalen) und Julian Zwick (19, Ellwangen) zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
Als Beisitzer gehören dem Kreisvorstand im kommenden Arbeitsjahr Yeliz Ayvaz-Brütting (30, Heubach), Arne Weber (22, Schechingen), Enes-Batuhan Baskal (23, Wasseralfingen) und Dominik Hauf (26, Neresheim) an.
Bei der Landesdelegiertenkonferenz im Juni wird der Kreisverband von Yeliz Ayvaz-Brütting, Jakob Bubenheimer, Quynh Le und Julian Zwick vertreten.
Landesausschussdelegierter bleibt Simon Rupp, auch der stellvertretende Landesausschussdelegierte Timo Lorenz wurde im Amt bestätigt.
Neben den Wahlen des Kreisvorstandes und der Landesdelegierten freuten sich die Jusos Ostalb auch über eine Vielzahl an Gäste und deren Grußworte. Senta D`Onofrio, Fraktionsvorsitzende der SPD im Aalener Gemeinderat, André Zwick, Kreisvorsitzender der SPD, Andrea Hatam, Wasseralfinger Ortsvorsteherin, Peter Ott, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wasseralfingen und Selcuk Özer, Mitglied des Regionalrates Ostwürttemberg, berichteten über das aktuelle Geschehen in den Gremien und der Partei und betonten, dass aktive und engagierte Jusos für den Erfolg der Sozialdemokratie unerlässlich sind. Jakob Dongus, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, lobte die aktive Mitarbeit der Jusos Ostalb auf Landesebene, was sich insbesondere durch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden aus dem Ostalbkreis, Fabian Fink und Lukas Hornung, zeigt. Der Heubacher Bürgermeister Frederick Brütting, ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, leitete die Jahreshauptversammlung der Jusos und führte effizient durch die umfangreiche Tagesordnung.
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 22.11.2016
Breymaier: "Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander"
Auf einer Klausursitzung am Samstag hat der neu gewählte Vorstand der Landes-SPD erste grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt. "Diskussionsfreudig, offen und erfolgsorientiert - so hat sich der neue Landesvorstand gefunden. Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander für die Menschen in Baden-Württemberg", erklärte SPD-Landeschefin Leni Breymaier.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.11.2016
