Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.09.2014
Die Jusos Ostalb bekennen sich zu Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Ellwangen. Aufgrund aktueller weltpolitischer Krisenherde und unerträglicher Menschenrechtsverletzungen mussten in den letzten Wochen viele Menschen ihre Heimatländer verlassen. Viele Menschen suchen auch in Deutschland Asyl und Schutz, die bisherigen Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen reichen nicht aus, die Lebensumstände dort sind menschenunwürdig. Die Ostalb- Jusos sehen es als humanitäre Pflicht Europas diesen Menschen echten Schutz zu gewährleisten. Die Idee die Reinhardt-Kaserne als Erstaufnahmestelle zu nutzen, sehen die Jusos als Stärkung des ländlichen Raumes an. Seit diesem Jahr werden nur noch 20% der Kaserne für ein Sprachzentrum genutzt, die restlichen 80% stehen leer. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und könnte nun für die Erstunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Das Land, der Ostalbkreis und Ellwangen befinden sich bereits in Gesprächen, allerdings wird erst entschieden, wenn die Bürger*innen umfassend informiert wurden. Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, würde diese Maßnahme begrüßen: „Die Landeserstaufnahmestellen sind den aktuellen Anforderungen in keiner Weise gewachsen. Es ist schlicht menschenunwürdig, eine Vielzahl von Flüchtlingen dort auf engstem Raum unter widrigen Lebensumständen unterzubringen. Der Raum in der Reinhardt-Kaserne wäre verfügbar, insofern wäre er eine sehr praktische Lösung. Ellwangen wurde im Mai als erste Kommune Baden-Württembergs als „Stadt ohne Rassismus“ ausgezeichnet. Ich sehe das als große Chance für die Stadt Ellwangen, es besteht die Möglichkeit Ellwangen zu einer recht interkulturellen Stadt zu machen.“ Sehr kritisch hingegen sehen die Ostalb-Jusos die rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen, welche auch insbesondere über soziale Netzwerke kundgegeben werden. „Die Flüchtlinge, welche wir aufnehmen, sind zu allergrößter Zahl Menschen, welche aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg herrscht, sie verfolgt werden und grausamste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, lässt sein gesamtes Hab und Gut zurück und begibt sich auf eine lange, gefährliche Reise mit völlig ungewisser Perspektive, ohne über einen legitimen Grund hierfür zu verfügen. Es ist mehr als erschreckend welche Gedanken selbst mitten in der Gesellschaft verbalisiert werden.“, so Enes-Batuhan Baskal, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb. Weiter fordern die Jusos die politischen Verantwortlichen auf sich klar zum Menschenrecht auf Asyl zu bekennen und ohne Wenn und Aber hinter dieser Entscheidung zu stehen. Insbesondere Oberbürgermeister Hilsenbek und die Abgeordneten Mack und Kiesewetter sollten aufhören von einer Belastung zu sprechen und vielmehr die Chancen der Entwicklung aufgreifen. „Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen. Wir sind ein zu großes und zu starkes Land, um einfach wegzuschauen. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, welche leider immer wieder betrieben wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch die CDU sehen wir hier noch viel stärker in der Pflicht, öffentlich Partei gegen Rassismus zu ergreifen. Sie kann jetzt zeigen wieviel C in ihr steckt. Für uns gilt: Asylrecht ist Menschenrecht!“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, abschließend.
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 26.09.2014
Integrationsministerin Bilkay Öney nimmt den heutigen Tag des Flüchtlings zum Anlass, allen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern zu danken, die sich mit großem Engagement in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie verwies auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen, die mit Verfolgung, Mord und Terror in den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zusammenhängen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.09.2014
Die Gedenk- und Begegnungsstätte in der ehemalige Synagoge Oberdorf war das Ziel einer Ausfahrt der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Ostalbkreis. Die Vorsitzende Marga Elser freute sich, dass der Historiker und Geschäftsführer des Trägervereins, Felix Sutschek M.A. die Führung in der Synagoge und auf dem jüdischen Friedhof übernommen hatte. Durch seine Darstellung der Geschichte der Juden im Ostalbkreis und der Synagoge in Oberdorf erschloss sich den Besuchern ein mannigfaltiges Bild von 4 Jahrhunderten Geschichte, die erst durch die Repressalien, der Entrechtung und Ermordung in den Jahren der Hitlerdiktatur ihr Ende fand.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 25.09.2014
Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt konnten neun Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten festgestellt werden. „Aus unserer Sicht war die Kontrollaktion ein voller Erfolg“, bilanzierte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.09.2014
