Finanzminister Nils Schmid sieht in der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Der Druck auf SteuerbetrügerInnen müsse erhöht werden, sagte Schmid heute in Stuttgart. „Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.“
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.09.2014
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.09.2014
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die in Baden-Württemberg angestrebte Lehrerstellenkürzung der grün-roten Landesregierung in geplanter Form nicht umsetzbar sein wird. Die Regierungsfraktionen erteilten ihr Einverständnis für eine Abschwächung der aus demografischen und finanziellen Aspekten ursprünglich resultierenden Maßnahmen. Die Ostalb-Jusos reagierten positiv auf diese Entscheidung. „Im Jahr 2020 wird es voraussichtlich 84.000 Schüler mehr geben, als beim Beschluss des Lehrerstellenabbaus angenommen. Insofern ist eine Änderung dieser Maßnahme die legitime Reaktion“, so Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. Insgesamt erachten die Jungen Sozialdemokraten im Ostalbkreis den nun von grün-rot eingeschlagenen Kurs zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch sieht die Jugendorganisation der SPD einen Abbau von Lehrerstellen, an welchem von Seiten der Landesregierung festgehalten wird, generell kritisch. „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl fachliche, als auch soziale Kompetenzen. Es ist eine essentielle Voraussetzung, dass hierbei der Klassenteiler nicht zu hoch und dass die Unterrichtssicherung in jedem Fall gewährleistet ist. Hierfür ist eine Vielzahl von Lehrkräften von Nöten. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind viele Schulen nicht gut versorgt. Lehrkräfte abzubauen, sehen wir deshalb als falsch an“, so Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender Jusos Ostalb. Im Zuge der Schuldenbremse muss die Landesregierung Haushaltskonsolidierung betreiben. Zusätzlich zum demografischen Aspekt hat dies ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung für den Lehrerstellenabbau gespielt. „Grundsätzlich ist es wichtig, dass das Land spart. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun. Aber Bildung ist eines der allerwichtigsten Ressorts überhaupt in unserer Gesellschaft. Aus der Bildung der jungen Generation resultieren ihre Kompetenzen und somit auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sowie der in unserem Land herrschende Lebensstandard. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: An Bildung spart man nicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auf, gänzlich auf einen Lehrerstellenabbau zu verzichten “, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb abschließend.
Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 23.09.2014
Die grün-rote Landesregierung wird zusätzlich 730 Millionen Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert das Maßnahmenpaket.
Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur haben Baden-Württemberg stark gemacht. Doch auch in unserem Land wurde unter der Vorgängerregierung jahrelang von der Substanz gelebt. Grün-Rot aber nimmt nicht hin, dass die Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder unsere Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können!
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.09.2014
Durch die angespannte weltpolitische Lage sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Versorgung vor großen Herausforderungen. Wir sprachen mit Josip Juratovic (Heilbronn), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit mehreren Monaten verzeichnet auch Baden-Württemberg steigende Flüchtlingszahlen. Wie müssen wir politisch damit umgehen?
Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern in Not geraten sind, müssen und wollen wir helfen. Daran darf sich aus meiner Sicht nichts ändern.
.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.09.2014
