Auf dem Rückweg vom letzten Landesausschuss in diesem Arbeitsjahr gratulieren wir Jan Hambach zu seiner Wahl als neuer Landesgeschäftsführer der Jusos Baden-Württemberg.
Wir freuen und auf eine konstruktive LDK am nächsten Wochenende!
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Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 16.06.2019
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostalb hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit Anträgen zum Berufsausbildungsgesetz (BBiG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschäftigt.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 14.06.2019
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.06.2019
Für uns ist klar: In Anbetracht der Zustimmungsverluste der GroKo bei den Europawahlen ist eine Fortführung dieser vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu verantworten. So wie die SPD nach scheitern der Jamaika Gespräche aus staatspolitischer Verantwortung in die GroKo gegangen ist, muss sie diese jetzt auch aus staatspolitischer Verantwortung verlassen.
Unser Kreisvorsitzender, Timo Lorenz, hat unsere Meinung in der Schwäbischen Post vertreten und aufgezeigt worauf der Fokus in den kommenden Wochen und Monaten liegen muss.
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Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 07.06.2019
Der erweiterte Kreisvorstand hat sich am Montagabend bei seiner Sitzung in Mögglingen unter der Leitung des stellvertr. Vorsitzenden Jakob Unrath für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Wahlergebnisse auf allen Ebenen ging bei der Ostalb-SPD der Blick nach vorn.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 04.06.2019
