Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.03.2019

Binnen vier Wochen wurden 17.000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas gesammelt. Anstatt den Weg für eine spürbare und dauerhafte Entlastung von Familien frei zu machen, macht die Landesregierung das was sie am besten kann: blockieren.

Wir lassen uns nicht von einer politisch motivierten Entscheidung ausbremsen!

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Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 04.03.2019

Vor 100 Jahren - exakt am 19. Februar 1919 - war es Maria Juchacz, die als erste Frau im Reichstag eine Rede gehalten hat. Dies war Anlass für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD (AsF-Ostalb) auf die Geschichte der Frauenbewegung zurückzublicken, um an Persönlichkeiten zu erinnern, die sich im Kampf um die gleichen Rechte zwischen Frauen und Männer engagierten.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 26.02.2019

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.02.2019

Politischer Aschermittwoch
mit Lars Klingbeil MdB
Generalsekretär der SPD
6. März 2019, 19:00 Uhr
„Mühlensaal“ Mühlstraße 1 Oberkochen

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 25.02.2019

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