LandespolitikBinder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.01.2019

 

LandespolitikSPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.01.2019

 

AllgemeinWunderbarer Jahresabschluss mit unserer Weihnachtsfeier!

Vielen Dank an Ariane Bergerhoff für den hervorragenden kommunalpolitischen Input, sowie unserem Regiobetreuer Jon Klockowfür seinen Besuch!

Im neuen Jahr steht unter anderem das Bürgerbegehren für gebührenfreie Kitas an. Für uns ist klar: Wir werden uns auch weiterhin für gute und gleiche Bildungschancen für alle einsetzen!

Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 21.12.2018

 

AllgemeinWir brauchen neue Zukunftskonzepte

Die Jusos in Nordwürttemberg beschäftigen sich mit kommunalpolitischen Themen. Auf der Agenda standen einer Konferenz in Aalen unter anderem Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, für Stadtentwicklung in Verbindung mit der Digitalisierung, Kindergartenversorgung, sowie zur kommunalen Gesundheitspolitik.

Die Jusos Ostalb als Gastgeber freuten sich über Besuch von Mitgliedern aus den Kreisverbänden Heidenheim, Schwäbisch Hall/Hohenlohe sowie Heilbronn. Der Aalener SPD- Oberbürgermeister Thilo Rentschler bot den jungen Sozialdemokraten dabei eine Führung über das Gelände des im Bau befindlichen neuen Quartiers Stadtoval. Im Dialog wurde den Gästen die enorme Bedeutung dieses Projektes für die Stadtentwicklung Aalens klar. Außerdem konnten Punkte erörtert werden, „die andere Kommunen am Beispiel der Stadt Aalen lernen können“, wie die Jusos im Nachgang mitteilen.

Für Timo Lorenz, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, steht dabei fest, dass Aalen eine Vorbildfunktion in Baden - Württemberg einnimmt: „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat die Stadt Aalen durch das ‘Aalener Modell’ eine Vorreiterrolle im Kreis, in der Region und auch im Land inne. Dabei darf sich die Stadt Aalen allerdings nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss auch weiterhin im Fokus stehen“, sagte Lorenz.

Die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen vor allem in den anderen Städten im Ostalbkreis, wie Schwäbisch Gmünd und Ellwangen enormen Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Zudem erörterten die Jusos zusammen mit Lorenz verschiedene Konzepte für den kommenden Kommunal- und Europawahlkampf. Unter anderem fordern die Jusos Ostalb im Angesicht der hohen Zahl der pendelnden jungen Menschen im Kreis einen stärkeren Fokus auf die Mobilität junger Menschen zu legen. Janis Burk, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb: „Neben einer besseren und vor allem gut abgestimmten Taktung der Bus- und Bahnlinien und einer höheren Zuverlässigkeit, wäre die Einführung eines S- Bahnnetzes Ostalb denkbar.“ Gerade junge Menschen, die sich kein Auto leisten können, würden von einem ausgebauten öffentlichen Nahverkehr „enorm profitieren“, so Burk. Yanic Dollhopf, ebenfalls Mitglied des Kreisvorstandes: „Aus sozialer und aus ökologischer Sicht brauchen wir dringend einen funktionierenden Plan, wie wir die Mobilität der Zukunft bei uns auf der Ostalb gestalten.“

Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 19.12.2018

 

BundespolitikStoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.12.2018

 

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