Neben vielen wichtigen und konstruktiven Debatten haben wir uns auf diesem mit dem Bereich Wirtschaft & Finanzen beschäftigt. Wir freuen uns sehr, dass alle unsere Anträge, unter anderem zu einem starken Finanzplatz Frankfurt, den Basel III-Standards und zu mehreren Gesetzesreformen, in der eingebrachten Form von den Delegierten angenommen wurden!
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Veröffentlicht von JUSOS OSTALB am 16.12.2018
Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz
Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.12.2018
Der neugewählte SPD-Kreisvorstand hat bei seiner konstituierenden Sitzung in Mögglingen die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr diskutiert. Ganz oben auf der Agenda standen dabei die Europawahl und die Kommunalwahlen im Mai 2019.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 12.12.2018
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.12.2018
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:
„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.
Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.
Die gesamte Liste.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.12.2018
