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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikSPD will Tariftreuegesetz und Mindestlohn bei der Leiharbeit
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD wird dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.01.2011
LandespolitikEnBW: SPD will bei Regierungsbeteiligung aus Atomkartell aussteigen
Nils Schmid: "Mit der jetzigen Landesregierung ist die EnBW treibende Kraft des Atomlobbyismus, mit uns wird sie treibende Kraft der Energiewende"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.12.2010
LandespolitikSPD gegen späteren Verkauf der EnBW-Anteile an der Börse
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.12.2010
LandespolitikSPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.11.2010
LandespolitikSPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.11.2010