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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikSPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal
Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.11.2010
LandespolitikMappus springt zu kurz: Schlichtung kann Volksabstimmung nicht ersetzen
SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wer A sagt, muss auch B sagen“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, die Schlichtung bei Stuttgart 21 würde quasi automatisch zu einer Bevölkerungsmehrheit in der Befürwortung des Projekts führen, als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.11.2010
LandespolitikSPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand
"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.11.2010
LandespolitikSPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo
Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.11.2010
LandespolitikJuristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich
Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"
Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.10.2010
