Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

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Veröffentlicht von SPD Landesverband am 23.03.2023

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

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Veröffentlicht von SPD Landesverband am 15.03.2023

Der SPD-Kreisverband und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA-Ostalb) unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di im aktuellen Tarifstreit mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Aus Sicht der SPD und der AfA-Ostalb ist das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite völlig unzureichend und verschärft den Konflikt. Warnstreiks seien eine logische und gebotene Folge.

„Bundesweit sind im öffentlichen Dienst über 300.000 Stellen unbesetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden, weil die „Baby-Boomer“ in Rente gehen. Noch nie wurde der Fachkräftemangel in Kitas, Rathäusern und anderen Bereichen so beklagt wie jetzt. Da ist es an der Zeit, dass Bund und Kommunen faire Angebote unterbreiten und eine wirkliche Bereitschaft zur Einigung zeigen. Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein. Es ist übrigens auch eine gute Zeit für die Beschäftigten in eine Gewerkschaft einzutreten, denn die vertritt ihre Interessen“, so der SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 13.03.2023

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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Veröffentlicht von SPD Landesverband am 11.03.2023

Heute, am feministischen Kampftag, fordern die Jusos erneut eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter.

Dieses Jahr wollen die Jusos vor allem auf die feministische Revolution im Iran hinweisen. Seit dem Mord an Jina Mahsa Amini im September 2022 sind mehr als 90.000 Menschen im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straße gegangen.

„Vor allem Frauen, queere Menschen und Jugendliche haben die landesweiten Proteste losgetreten. Wir stehen in Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran. Den mutigen Iraner*innen gehört unsere Aufmerksamkeit“, so Pia Kauer von den Jusos.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 08.03.2023

[07.03.2023]

Kaffee, Kuchen, Kommunales – Frauencafé-Kickoff zum Thema gesellschaftliches Engagement.

[03.03.2023]

Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin.

[22.02.2023]

Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.

[20.02.2023]

Ostalb-SPD mahnt ergebnisoffene und faire Krankenhausdebatte an – Bundestag wieder auf Regelgröße reduzieren.

[02.02.2023]

Verschobener Aschermittwoch mit Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz.

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